Die
vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und dem Verkäufer, soweit nicht
schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende
oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Verkäufers wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet seine Waren und Dienstleistungen nur zum Kauf an, soweit
Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft sind sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
(Unternehmer) und soweit Sie kein Endverbraucher sind bzw. als Endverbraucher
die Ware in Ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in ihrer
behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.
Ein
Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Die Warenangebote des
Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
(Kaufangebot des Käufers).
Sie
können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben.
Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in
welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware
bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht
mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden
in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Der Verkäufer bietet verschiedene
Dienstleistungen an. Die Einzelheiten
ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Leistung auf der
Internetseite.
Auf Anfrage erstellt Ihnen
der Verkäufer ein individuelles Angebot, das Ihnen in Textform zugesandt
wird und an das sich der Verkäufer 7 Tage gebunden hält. Sie nehmen das Angebot
mit Bestätigung in Textform an.
(4) Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung
ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb
bitte selbst für einen Ausdruck oder eine
gesonderte Speicherung.
§
3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind
Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die
Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.
Bei grenzüberschreitender
Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu
zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(2) Sie haben
folgende Zahlungsmöglichkeiten:
·
Vorkasse per
Überweisung,
·
Zahlung per Paypal,
·
Zahlung per
Nachnahme,
·
Zahlung per
Rechnung.
Die Zahlung per Rechnung ist nur Großfirmen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen
möglich, im Übrigen behält sich der Verkäufer vor, diese Zahlart im Einzelfall
auszuschließen.
Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich
ausgewiesen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer
anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§
4 Lieferbedingungen
(1)
Die voraussichtliche
Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung
und der Auftragsbestätigung angegeben.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom
Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung erst
nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten
trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom
Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits
geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen,
erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die
hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4)
Teillieferungen
sind zulässig und können vom Verkäufer selbstständig in Rechnung gestellt
werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für Versand belastet werden.
§
5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Sie
sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-
und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei
Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie
nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der
Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware
bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
(2) Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden
Verkäufer ab.
Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche
Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit
dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers.
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